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Tagung „Föderalismusreform 2017: Effizienzsteigerungen oder (nur) Finanz- und Machtverschiebungen im Bundesstaat?“ am 16. Februar 2017 an der TU Berlin

Allgemeine Informationen

Am 14. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit diesen Gesetzesentwürfen legt die Bundesregierung konkrete gesetzliche Vorschläge zur Ausgestaltung und Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 vor, der eine politische Absichtserklärung zu Reformen bei den „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ und zu „Maßnahmen für die Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat“ beinhaltet hat. Aufgrund der erheblichen Tragweite der beabsichtigten Reformen dürften diese als „Föderalismusreform 2017“ in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen.

Vor diesem Hintergrund haben

  • der Bereich Infrastrukturmanagement und Verkehrspolitik (IM-VP) am Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) [1] der TU Berlin (Prof. Dr. Thorsten Beckers [2]) sowie
  • der Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Universität Leipzig [3] (Prof. Dr. Thomas Lenk [4]) in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig [5]

am 16. Februar 2017 (Donnerstag) zu diesem Thema die Tagung „Föderalismusreform 2017: Effizienzsteigerungen oder (nur) Finanz- und Machtverschiebungen im Bundesstaat?“ veranstaltet. Die Tagung hat sich an Wissenschaftler und Praktiker (aus Politik, Verwaltung, Verbänden sowie Unternehmen etc.) gerichtet.

Programm

Hier können Sie das Programm für die Tagung herunterladen. (PDF, 303,7 KB) [6]

Vorträge

Hier können ausgewählte Vorträge der Tagung heruntergeladen werden:

  • Thorsten Beckers (TU Berlin): Zentrale Ausgestaltungsfragen bei der Errichtung der Bundesautobahn-Gesellschaft (PDF, 418,4 KB) [7]
  • Thomas Lenk (Universität Leipzig): Neuer bundesstaatlicher Finanzausgleich 2020 - eine finanzwissenschaftliche Analyse; der Vortrag kann auf der Homepage von Prof. Dr. Thomas Lenk [8] heruntergeladen werden

Kontakt

Bei Rückfragen und für weitere Informationen zu der Tagung stehen Ihnen Prof. Dr. Thorsten Beckers (TU Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP), Bereich Infrastrukturmanagement und Verkehrspolitik (IM-VP)) [9] sowie – insbesondere für organisatorische Fragen – Frau Alisa Grübel (konferenz@wip.tu-berlin.de [10]) gerne zur Verfügung.

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